Nutzungsbedingungen
CIB pdf brewer Add-In & Plug-in für Microsoft-Produkte
Stand: September 2025
Die folgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Nutzung des CIB pdf brewer. Die Nutzungsbedingungen bilden einen Vertrag zwischen Ihnen persönlich oder, falls Sie zur Vertretung einer juristischen oder natürlichen Person zum Erwerb oder zur Nutzung von CIB-Produkten bevollmächtigt sind, zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten (im Folgenden jeweils „Sie“ oder „Ihr“), und der CIB software GmbH („CIB“).
Diese Software unterliegt den allgemeinen Nutzungsbedingungen nur, wenn:
- die Anwendung in der kostenlosen Version heruntergeladen wurde oder
- die Businesslizenz über CIB cash erworben wurde oder
- die Nutzungsbedingungen in den Lizenzvertrag einbezogen wurden.
Für Unternehmenskunden mit individuellen Lizenzverträgen gelten die abweichenden Vertragsbedingungen, die im jeweiligen Vertrag geregelt sind.
Bitte lesen Sie diese Bestimmungen sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie diese akzeptieren.
Indem Sie den CIB pdf brewer nutzen, die Schaltfläche „Ich stimme zu“ anklicken oder auf andere Weise Ihre Zustimmung ausdrücken („Annahme“), erklären Sie sich mit diesen Bestimmungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage oder Ergänzung eines oder mehrerer Verträge zwischen Ihnen und CIB.
Sofern Sie eine andere Person vertreten, bestätigen Sie mit Ihrer Annahme zudem, dass Sie berechtigt sind, für diese Person rechtsverbindliche Verträge abzuschließen.
Sie garantieren außerdem, dass Sie allen Personen, denen Sie einen Lizenzschlüssel zur Nutzung des Softwareprogramms zur Verfügung stellen, diese Nutzungsbedingungen vor der Nutzung zugänglich gemacht haben und diese von diesen Personen akzeptiert wurden.
Sollten Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den CIB pdf brewer nicht nutzen.
§ 1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
1. Gegenstand dieses Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung des CIB pdf brewer nebst Einräumung der zu dessen vertragsgemäßer Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 3. Der CIB pdf brewer ist in einer kostenfreien Grundversion und kostenpflichtigen erweiterten Versionen verfügbar. Genaue Informationen bezüglich der verschiedenen Versionen können unter https://www.cib.de/pdfbrewer/ abgerufen werden.
2. Etwaige zusätzliche Produktinformationen („Produktblatt“) und/oder andere schriftliche Unterlagen in gedruckter oder elektronischer Form, welche die Eigenschaften des betreffenden Produkts beschreiben (gemeinsam „Dokumentation“) gelten nachrangig zu diesen Nutzungsbedingungen.
3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Falls Sie den Lizenzvertrag in CIB Cash abschließen, gelten nachrangig und ergänzend die Nutzungsbedingungen für CIB cash.
4. Die CIB AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn CIB den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2. Nutzung der Produkte
1. Im Hinblick auf den CIB pdf brewer müssen Sie diese Nutzungsbedingungen sowie jegliche anderen Bestimmungen und Vorgaben beachten, die Sie akzeptiert haben. Die missbräuchliche Verwendung des CIB pdf brewer sowie Veränderungen oder Eingriffe daran sind unzulässig. Der Zugang mit anderen als den von CIB bereitgestellten Mitteln und die Umgehung von CIB-Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu des CIB pdf brewer sind untersagt. Sie müssen bei der Nutzung der Software die geltenden nationalen und internationalen Gesetze einhalten. Sie dürfen den CIB pdf brewer insbesondere nicht dazu verenden, Inhalte hochzuladen, herunterzuladen, zu veröffentlichen, zugänglich zu machen, zu verbreiten oder ihre Verbreitung zu fördern, wenn diese Inhalte die geistigen Eigentumsrechte, die Rechte an vertraulichen Informationen, die Privatsphäre einer Person oder sonstige Rechte Dritter verletzen können oder gegen Datenschutz verstoßen.
2. Sie erlangen durch die Nutzung des CIB pdf brewer keine Rechte am geistigen Eigentum der Produkte oder Inhalten, auf die Sie zugreifen. Sie dürfen Inhalte aus Produkten nicht nutzen, wenn Sie nicht zuvor die Erlaubnis des Verfügungsberechtigten solchen Inhalts erhalten haben oder es Ihnen per Gesetz zusteht. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von CIB Marken oder Logos. Sie dürfen die im oder im Zusammenhang mit dem CIB pdf brewer angezeigten rechtlichen Hinweise nicht entfernen, verdecken oder abändern.
3. Sie sind dafür verantwortlich, sich mit den wesentlichen Funktionen und Merkmalen der jeweiligen Version des CIB pdf brewer vertraut zu machen. Sie sind außerdem verantwortlich für die Installation der Software, Updates und Upgrades und für die Befolgung von CIB-Anweisungen im Hinblick auf die Installation und deren Updates und Upgrades. Sie sind auch verantwortlich für die Installation und Instandhaltung einer funktionstüchtigen Hardware- und Softwareumgebung und für die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen.
§ 3. Rechteeinräumung
1. Sie erhalten das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des CIB pdf brewer unter den Bedingungen dieses Vertrags. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der installierten Software. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach https://www.cib.de/pdfbrewer/.
2. Der Lizenzschlüssel ist auf die jeweilige Anzahl an erworbenen Lizenzen begrenzt. Daher müssen Sie, wenn Sie das Gerät wechseln, auf dem Sie das jeweilige Produkt nutzen oder installiert haben und sofern Sie alle im Lizenzschlüssel enthaltenen Lizenzen nutzen, die zum Produkt gehörende Software vom Gerät löschen und auf Ihrem neuen Gerät neu installieren.
3. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie der Ihnen überlassenen Software zu erstellen. Die Sicherungskopie ist nach Ende der Laufzeit zu löschen.
4. Darüber hinaus sind Sie ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage durch CIB zugänglich gemacht werden.
5. Über die in den Abs. 2 bis 4 genannten Fälle hinaus sind Sie nicht zur Vervielfältigung der Software berechtigt.
6. Sie sind nicht berechtigt, die Ihnen übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten außerhalb Ihres Unternehmens zu überlassen. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
7. Darüber hinaus dürfen Sie keine von der Software abgeleiteten Werke erstellen. Weiterhin dürfen Sie keine Eigentümerkennzeichnungen oder Kopierschutzmerkmale entfernen oder abändern und die Produkte nicht in irgendeiner Weise nachbilden, einbinden, verwerten, als eigene Marke kennzeichnen, verpfänden oder auf eine Weise nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gestattet ist.
8. Wenn Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verstoßen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an CIB zurück. In diesem Fall haben Sie die Nutzung des CIB pdf brewer unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf ihren Systemen installierten Kopien der Software, oder CIB auszuhändigen. CIB kann bei einem Verstoß die Lizenz(en) sperren.
9. Der CIB pdf brewer enthält Bestandteile, die Open Source Lizenzen unterliegen. Informationen zu der verwendeten Open-Source-Software und den Lizenzen können im CIB pdf brewer unter Allgemeine Einstellungen in der Kategorie „Über“ finden.
§ 4. Update, Upgrades und Modifizierung von CIB pdf brewer
1. Update und Upgrade: CIB stellt in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen kostenlos oder gegen Bezahlung verbesserte, veränderte oder überarbeitete Versionen („Update“ oder „Upgrade“, wobei die Klassifizierung im alleinigen Ermessen von CIB liegt) des CIB pdf brewer zur Verfügung. Soweit CIB-Updates und/oder Upgrades zur Verfügung stellt, müssen Sie derartige Updates und/oder Upgrades herunterladen und installieren, um einen maximalen Nutzen aus dem Produkt zu ziehen. Falls Sie dies nicht tun, kann die Funktionalität des Produkts außerdem ganz oder teilweise vermindert oder beeinträchtigt werden.
2. Modifikation: CIB verbessert und ändert seine Produkte fortlaufend. CIB kann das Angebot eines bestimmten Produkts aussetzen, beenden oder Funktionen oder Eigenschaften hinzufügen oder entfernen. CIB behält sich vor, solche Modifizierungen vorzunehmen, ohne Sie vorher darüber zu informieren.
Derartige Modifizierungen werden von CIB vorgenommen, damit CIB qualitativ hochwertige Produkte zur Verfügung stellen kann. Für den Fall, dass eine von CIB durchgeführte Modifizierung von Produkten Sie benachteiligt, haben Sie das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen.
Falls Sie von diesem Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, sind Sie verpflichtet, die Nutzung des Produktes zum Vertragsende sofort einzustellen und es aus Ihrem System zu löschen. Falls Sie in Produkt verwenden, für das Sie bezahlt haben, sind Sie berechtigt, die entrichtete Vergütung zeitanteilig von CIB zurückzufordern.
§ 5. Nutzung der Add-Ins und Plug-Ins für Microsoft 365 und Office-Produkte
1. CIB stellt CIB pdf brewer Add-Ins oder Plug-Ins für einige Microsoft 365- oder Microsoft Office-Produkte bereit, die es Ihnen ermöglichen, PDFs direkt aus Microsoft-Anwendungen wie Word zu drucken.
- Plug-Ins für die Desktop-Version einiger Microsoft 365- oder Office-Produkte werden direkt im installierten CIB pdf brewer aktiviert. Sie können in den Einstelllungen von CIB pdf brewer aktiviert, deaktiviert oder konfiguriert werden.
- Für die Web-Version stellt CIB kostenfrei Add-Ins (z. B. das Outlook Web Add-In) zur Verfügung, die über den Microsoft Marketplace (AppSource) heruntergeladen werden können. Nach der Installation ermöglicht das Add-In Outlook, direkt mit dem installierten CIB pdf brewer zu kommunizieren. CIB pdf brewer kann jedoch auch ohne das Add-In verwendet werden.
2. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen unterliegt die Verwendung des Add-Ins (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) den allgemeinen Nutzungsbedingungen von Microsoft, die unter folgendem Link eingesehen werden können:
Microsoft Commercial Marketplace Terms of Use: https://learn.microsoft.com/de-de/legal/marketplace/marketplace-terms.
3. Bei der Nutzung des Add-Ins (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) können personenbezogene Daten verarbeitet werden. CIB verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch CIB finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.cib.de/datenschutz/. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzrichtlinien von Microsoft, verfügbar unter Microsoft Privacy Statement.
4. Die Abschnitte 6(1) und 6(8) dieser Nutzungsbedingungen gelten für das kostenlose Add-In und Plug-In. CIB übernimmt keine Haftung für die Funktionalität oder Verfügbarkeit des Add-Ins oder Plug-Ins. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass das Add-In oder Plug-In mit ihrer Version des Microsoft 365-Produkts und ihrer IT-Umgebung kompatibel ist.
5. Das Add-In oder Plug-In kann unbegrenzt und kostenfrei genutzt werden, jedoch behält sich CIB das Recht vor, dessen Verfügbarkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu ändern oder einzuschränken. Die Nutzer werden, soweit möglich, rechtzeitig über wesentliche Änderungen oder die Einstellung des Add-Ins oder Plug-Ins informiert.
§ 6. Gewährleistung
1. Bezüglich kostenlos überlassener Versionen des CIB pdf brewer stehen dem Nutzer – soweit gesetzlich zulässig – keine Gewährleistungsansprüche zu. Es gelten die Regelungen des § 8 dieser Nutzungsbedingungen.
2. Bezüglich der kostenpflichtigen erweiterten Versionen wird CIB auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen. CIB genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Nutzer telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
4. Ungeachtet dessen sind Sie für die Auswahl eines Produkts verantwortlich, für dessen Installation und dafür, dass die von Ihnen beabsichtigten Ergebnisse erzielt werden. CIB übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation der Software nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der Software oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
5. Es stehen Ihnen keine Gewährleistungsansprüche zu,
- wenn Sie die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzen, oder
- wenn Sie die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CIB modifiziert, oder
- verändert haben, oder
- wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen genutzt wurde, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn, Sie weisen nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.
6. Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 8.
7. Hinsichtlich über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Unterstützung durch CIB gilt § 7 dieser Nutzungsbedingungen.
§ 7. Kostenpflichtiger technischer Support
1. Alle unter § 1 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Lizenzversionen umfassen keinen kostenlosen technischen Support. Technischer Support ist jede Beratungstätigkeit, die über eine reine Mangelbebung hinausgeht, insb. Unterstützung bei der Bedienung des CIB pdf brewer.
2. Nutzer, die einen technischen Support benötigen, können entweder einen gesonderten Support-Vertrag mit CIB abschließen oder einzelne Supporteinheiten kostenpflichtig in Anspruch nehmen. Die Einzelheiten zu dem angebotenen technischen Support sind auf https://www.cib.de/support/ zu finden.
3. Sofern in Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis dennoch kostenfreier Support erbracht wird, erfolgt dies unter Ausschluss der Gewährleistung. CIB kann den technischen Support eines bestimmten Produktes jederzeit beenden oder aussetzen.
4 .Vor dem Erhalt von Supportleistungen liegt es in Ihrer Verantwortung, alle Ihre vorhandenen Daten, Softwareprodukte und Programme zu sichern.
§ 8. Haftung
1. CIB haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie,
- im Umfang einer von CIB übernommenen Garantie sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haftet CIB, soweit die Pflicht wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist hierbei der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
3. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf die Höhe des Aufwandes beschränkt, der für die Wiederherstellung dieser Daten anfällt, wenn Sicherungskopien erstellt wurden. Ihnen obliegt die Verpflichtung, regelmäßig Datensicherungen nach dem Stand der Technik durchzuführen.
4. Eine weitergehende Haftung von CIB besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von CIB für anfängliche Mängel (§ 536 a Abs. 1 BGB), soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
5. Bei kostenfrei überlassenen Lizenzen haftet CIB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie arglistigen Verschweigen von Mängeln.
6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von CIB.
§ 9. Freistellung
1. Sie stellen CIB, Mutter- und Tochtergesellschaften von CIB, verbundene Unternehmen, sowie Geschäftsführer von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die anderen Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen CIB wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen; oder Ihrem Verstoß gegen Gesetze oder der falschen, betrügerischen, böswilligen oder unzutreffenden Darstellung Ihrer Identität entstanden sind.
2. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die CIB aufgrund einer Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weiteren Rechte von CIB, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung sowie Schadensersatzansprüche von CIB bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass CIB tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
3. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, soweit er diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
§ 10. Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
1. Wenn Sie ein Nutzungsrecht („Lizenz“) den CIB pdf brewer erwerben und Zugang dazu erhalten, wird Ihnen eine Lizenz für das entsprechende Produkt für eine bestimmte Dauer von mindestens einem (1) Monat gewährt („Lizenzlaufzeit“). Die Lizenzlaufzeit beginnt – sofern nicht anders vereinbart, – sobald Sie Zugang zum jeweiligen Produkt erhalten haben (z. B. über einen Softwareschlüssel). Die Dauer der erstmaligen Lizenzlaufzeit ist im Bestellvorgang angegeben.
2. Kündigt keine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 14 Tage vor dem Ende der jeweils aktuellen Lizenzlaufzeit, wird die Lizenzlaufzeit automatisch um eine weitere Lizenzlaufzeit verlängert und es gilt dafür der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültige Listenpreis des Produkts für die jeweilige Lizenzlaufzeit. Bezüglich der Anpassung der Preise siehe auch § 12 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen.
Die Dauer der weiteren Lizenzlaufzeit entspricht der Dauer der erstmaligen Lizenzlaufzeit und dabei gilt Folgendes:
- die automatische Verlängerung der Lizenzlaufzeit um mindestens ein (1) Monat ist bindend.
- Bei der automatischen Verlängerung um eine Laufzeit von mehr als einem (1) Jahr haben Sie das Recht, nach Ablauf dieses ersten Jahres des Verlängerungszeitraums den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) zu kündigen.
3. Der Mietvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der CIB zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie Nutzungsrechte von CIB dadurch verletzt, dass Sie die Software über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von CIB hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
4. Die Kündigung muss per Textform unter Angabe des Lizenzschlüssels erfolgen.
§ 11. Rückgabepflicht von Vertragssoftware
1. Bei Beendigung des Softwaremietvertrages haben Sie die Downloads der Vertragssoftware und ihre sämtlichen Kopien vollständig zu löschen. Sie werden CIB die Löschungen nach deren Durchführung auf dessen Aufforderung schriftlich bestätigen.
2. Sie dürfen nach Beendigung des Softwaremietvertrages die Vertragssoftware in keiner Weise weiter benutzen. CIB hat das Recht Lizenz(en) nach Vertragsbeendigung zu sperren.
§ 12. Mietzins, Fälligkeit und Verzug
1. Es gelten die auf den Internetseiten von CIB angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Softwareprodukte auf den Internetseiten, Anzeigen und Katalogen gemäß entsprechender Beschreibung.
2. CIB kann nach Ablauf der ersten Mindestlaufzeit zum Ausgleich von Personal -und sonstigen Kostensteigerungen oder Kostensenkungen schriftlich oder in Textform mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten vor Wirksamwerden den Lizenzpreis anpassen. In diesem Fall können Sie den Vertrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen beginnend ab Bekanntgabe der Preiserhöhung in CIB Cash oder in Textform zu kündigen.
Die Anpassung kann nach Ablauf der ersten Mindestlaufzeit jeweils jährlich nach billigem Ermessen durchgeführt werden, wenn sich
- der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt hat. Der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex oder
- die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge von CIB nicht zu vertretenden Umständen erhöhen oder verringern, insbesondere wenn sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen; neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten oder verringerte Kosten der Leistungserbringung führen.
3. Es gelten die auf den Internetseiten von CIB Cash oder auf der jeweiligen Rechnung für Ihren Einkauf explizit genannten Zahlungsarten.
4. Sie kommen ohne weitere Erklärung von CIB in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt haben. Wenn Sie mit der Bezahlung von CIB Produkten in Verzug geraten, kann CIB gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die gesetzlichen Verzugszinsen für alle offenen Beträge verlangen. Die Verzugszinsen betragen bei Unternehmern neun Prozentpunkte (9 %) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Darüber hinaus kann CIB im Falle eines Verzugs die Lieferung des CIB Produkts bzw. der CIB Produkte zusammen mit entsprechenden Updates und/oder Upgrades (wie in den Bedingungen definiert) zurückbehalten.
5. Eine Aufrechnung durch Sie ist ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 13. Zusätzliche Bestimmungen und Informationen für Verbraucher
1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Wenn Sie als Kunde ein Verbraucher sind (§ 13 BGB) und die Software unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Brief, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für weitere Informationen in Bezug auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht besuchen Sie bitten den folgenden Weblink https://doxisafe.com/#/retrieve/widerrufsbelehrungcibsoftware
Es steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu, falls Sie die Software über das Internet oder andere Mittel elektronischer Kommunikation heruntergeladen und der Bereitstellung der Software vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.
2. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3. Weitere Informationen für Verbraucher können Sie unter CIB Cash Nutzungsbedingungen finden.
§ 14. Zusätzliche Bestimmungen für kostenfreie Lösungen für schwerbehinderte Menschen und gemeinnützige Organisationen
1. Schwerbehinderte Menschen können auf Anfrage und gegen Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises eine CIB pdf brewer Business Lizenz kostenfrei erhalten. Die kostenfreie Lizenz ist auf eine Lizenz pro Person beschränkt.
2. Gemeinnützige Organisationen können auf Anfrage und gegen Vorlage einer Bescheinigung der Gemeinnützigkeit eine limitierte Anzahl an kostenfreien CIB pdf brewer Business Lizenzen erhalten.
3. Der technische Support ist für die unter Absatz 1 und 2 genannten Berechtigungsgruppen kostenfrei. Es gilt § 6 Abs. 3 dieses Lizenzvertrags. Diesen Nutzern stehen keine Gewährleistungsrechte zu.
4. Es steht CIB frei, das Angebot der kostenlosen Lizenzen und des Supports für in Abs. 1 und 2 genannten Berechtigungsgruppen jederzeit zu beenden. Die Einstellung des kostenfreien Angebots wird den Berechtigten rechtzeitig per E-Mail, in CIB cash oder auf der cib.de Webseite mitgeteilt.
5. Auf Nachfrage ist CIB einmal pro Jahr ein aktueller Berechtigungsschein (Schwerbehindertenausweis/Bescheinigung der Gemeinnützigkeit) vorzulegen.
§ 15. Datenschutz
CIB speichert die im Benutzerkonto hinterlegten Daten und die Daten im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang (z. B. Anzahl der Lizenzen, Bestelldatum etc.) und sonstige für die Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderliche Daten in maschinenlesbarer Form. Weiter werden Nutzungsdaten, wie die Sprache, das Betriebssystem, die anonymisierte IP-Adresse, die Version des CIB PDF brewer und die Anzahl der erzeugten Dokumente erhoben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1, S.1 lit. b DSGVO.
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf die CIB-Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung, die Sie auf unseren Webseiten (z. B. unter https://www.cib.de/datenschutz/) finden können.
§ 16. Änderung der Nutzungsbedingungen
1. CIB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und alle zusätzlichen Bestimmungen, die für ein Produkt gelten, in den von Gesetzesänderungen betroffen Bereichen zu ändern, um gesetzeskonforme Bestimmungen sicherzustellen oder Änderungen an den Produkten widerzuspiegeln. CIB wird diese überarbeiteten Nutzungsbedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Solche aktualisierten Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Ihnen und CIB. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Vertragsbestimmungen und eventuelle Änderungen können Sie einsehen unter: https://doxisafe.com/#/retrieve/CIBpdfbrewernb
Wenn Sie mit einer Änderung an diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die Nutzung der Produkte beenden und haben gegebenenfalls Anspruch auf eine Erstattung des von Ihnen gezahlten Preises.
2. Nutzer der kostenpflichtigen Version des CIB pdf brewer werden wir per E-Mail, im CIB pdf brewer oder über die Webseite https://cash.cib.de/#/start/loesungsportal mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag falls möglich zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
§ 17. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Entsprechende Bedingungen werden in diesem Falle durch eine dem Vertragszweck entsprechende Klausel ersetzt.
§ 18. Schlussbestimmungen
1. CIB setzt die Bereitstellung seiner Produkte an Sie möglicherweise aus oder stellt sie ein, wenn Sie die Nutzungsbedingungen, das Produktblatt, die Dokumentation oder die – möglicherweise vereinbarten – zusätzlichen Bestimmungen nicht einhalten, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen werden oder wenn CIB ein vermutetes Fehlverhalten Ihrerseits oder durch Sie zu vertretendes Fehlverhalten untersucht.
2. Die Nutzungsbedingungen schaffen keine Rechte zugunsten Dritter. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten und CIB nicht gerichtlich oder außergerichtlich gegen Sie vorgeht, so bedeutet dies nicht, dass CIB auf seine Rechte verzichtet.
3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the international Sales of Goods, CISG). Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, gelten zudem die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaats.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand aus oder in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist München Deutschland, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
5. Sofern diese Nutzungsbedingungen in einer anderen Sprache als Deutsch vorliegen, handelt es sich hierbei um Übersetzungen. Im Fall von Nichtübereinstimmungen zwischen diesen Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache und den Nutzungsbedingungen in einer anderen Sprache gehen die Bestimmungen in deutscher Sprache den anderssprachigen Versionen vor und verdrängen diese im Konfliktfall.
